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BSG, 28.10.1965 - 8 RV 865/63 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 02.02.1966 - 8 RV 673/64 die Revision als unbegründet zurückzuweisen° Die Revision des Klägers ist durch Zulassung statthaft (@ 162 Abs. 1 Nr" 1 sea); sie ist jedoch nicht begründet() Die nicht zugelassene Berufung zum LSG war nach 9 148 Nr"3 SGG nicht ausgeschlossen, weil unter dem Gesichtspunkt des BVG erstmals über die Pflegezulage entschieden wird" In einem solchen Falle ist der Instanzenzug über den Anspruch auf Pflegezulage (@ 35 BVG) nicht beschränkt (…SozR 5 148 Nr" 17; Urteil des BSGVom 280 Oktober 1965 =8 RV 865/63-)o Sachlich hängt die Entscheidung von der Auslegung des 5 35 Dezember 1961 Antrag.