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   BSG, 28.10.1965 - 8 RV 865/63   

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https://dejure.org/1965,10871
BSG, 28.10.1965 - 8 RV 865/63 (https://dejure.org/1965,10871)
BSG, Entscheidung vom 28.10.1965 - 8 RV 865/63 (https://dejure.org/1965,10871)
BSG, Entscheidung vom 28. Oktober 1965 - 8 RV 865/63 (https://dejure.org/1965,10871)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 02.02.1966 - 8 RV 673/64
    die Revision als unbegründet zurückzuweisen° Die Revision des Klägers ist durch Zulassung statthaft (@ 162 Abs. 1 Nr" 1 sea); sie ist jedoch nicht begründet() Die nicht zugelassene Berufung zum LSG war nach 9 148 Nr"3 SGG nicht ausgeschlossen, weil unter dem Gesichtspunkt des BVG erstmals über die Pflegezulage entschieden wird" In einem solchen Falle ist der Instanzenzug über den Anspruch auf Pflegezulage (@ 35 BVG) nicht beschränkt (SozR 5 148 Nr" 17; Urteil des BSGVom 280 Oktober 1965 =8 RV 865/63-)o Sachlich hängt die Entscheidung von der Auslegung des 5 35 Dezember 1961 Antrag.
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